China Time 2006: Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion mit der Forderung, das System der Zwangsarbeitslager in China (”Laogai-Lager”) zu verurteilen. Der Senat soll darüber hinaus aufgefordert werden, sich für eine Schließung der Laogai-Lager einzusetzen. Außerdem soll er darauf hinwirken, dass die Europäische Union ein effektives Importverbot für Waren aus Laogai-Produktion erlässt. Manuel Sarrazin, Sprecher für Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg hat gute von einem parteienübergreifenden Konsens getragene Beziehungen zu China. Gerade auch deswegen müssen Bürgerschaft und Senat den bevorstehenden Besuch des chinesichen Ministerpräsidenten nutzen, um das System der Laogai-Lager und die unhaltbare Menschenrechtssituation insgesamt zu verurteilen! In China werden die Menschenrechte massiv missachtet. Es gibt keine Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Es wird eine große Zahl von Todesurteilen verhängt, die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet und Turkmenistan werden unterdrückt. Die Laogai-Lager sind ein wesentlicher Teil des staatlichen Unterdrückungsregimes.” Zur Zeit werden in China sechs bis zehn Millionen Menschen in sogenannten Laogai-Lagern zu Arbeit unter menschenunwürdigen Verhältnissen gezwungen. Schätzungsweise zehn Prozent davon sind politische Häftlinge, sofern man die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Falun Gong einbezieht. Dabei erfüllen die Lager eine Doppelfunktion: Sie sind nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern dienen auch ausdrücklich dem Ziel der Umerziehung der Gefangenen zu "neuen sozialistischen Menschen”. Ein wesentlicher Teil der so hergestellten Waren wird nach Europa und in die USA exportiert. Gerade vor dem Hintergrund der Wachstumsraten im Containerhandel mit China muss Hamburg dafür eintreten, dass diese Waren unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden. "Dem Senat und der CDU scheinen beim Thema Menschenrechtsverletzungen in China zu oft Euro-Stücke auf den Augen zu liegen. Wirtschaftsinteressen dürfen aber nicht gegenüber der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte überwiegen! Ich erwarte von Bürgermeister von Beust, dass die Menschenrechtsthematik einen wesentlichen Teil bei seinen Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten einnimmt”, so Sarrazin. Die GAL-Fraktion fordert den Senat darüber hinaus auf, künftig sicherzustellen, dass die Hamburger Verwaltung keine Waren aus Laogai-Produktion einkauft. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 18/4745 hatte der Senat dargestellt, er könne aufgrund vergaberechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Welthandelsrecht (Marktzugang) nicht ausschließen, dass die öffentliche Hand Produkte aus Laogai-Produktion einkauft. Diese Darstellung ist falsch. Artikel 20 des GATT-Vertrages erlaubt die Diskriminierung von Produkten aus Zwangs- und Gefängnisarbeit. "Anstatt die Forderungen nach einer Diskriminierung von Zwangsarbeit und sozialen Mindeststandards beim öffentlichen Einkauf nonchalant abzuweisen, sollte der Senat lieber die eigenen Lieferanten konsequent kontrollieren”, fordert Sarrazin. "Denn wenn er wissentlich oder unwissentlich, Produkte aus Laogai-Produktion einkauft, nimmt er indirekt an massiven Menschenrechtsverletzungen teil.” Der Senat hatte in seiner Antwort auf die Anfrage dargestellt, die in China hergestellte Dienstkleidung für den Justizvollzugsdienst sei nach Angaben des Lieferanten unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen produziert worden. Nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen kann Aussage von Produzenten in China in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitsstandards nur bedingt getraut werden. Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion Brigitte Köhnlein t. 040-428 31-2175 / m. 0172-94 33 122 / f. 040-428 31-2557 Antrag Laogai-Lager Anfrage china_handel_laogai