Anlässlich der Überweisung zweier Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an den Europäischen Gerichtshof in den Fällen Unabhängigkeit der Justiz und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:...

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann man diesem Hause nicht vorwerfen, nicht auch mit Ungarn zu reden. Ohne die ungarische Botschaft jetzt zu sehr loben zu wollen, kann ich sagen: Es gibt wohl kaum einen Botschafter,...

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Für den Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs und der Vereinigung Deutschlands ist der Deutsche Bundestag Ungarn zu großem Dank verpflichtet. Die...

Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen...

In der Antwort bestätigt das Auswärtige Amt die kritische Haltung, die der ehemalige Staatssekretär Hoyer gegenüber den Entwicklungen in Ungarn seit Dezember 2010 vertreten hat: "Generell gilt, dass die Zweidrittelmehrheit der ungarischen Regierung...

Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik:Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist eine Bankrotterklärung für die...