Anlässlich des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Ankara erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:Frau Merkel muss ihre innenpolitischen Taktierereien und ihre Bremsklotz-Politik...

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann man diesem Hause nicht vorwerfen, nicht auch mit Ungarn zu reden. Ohne die ungarische Botschaft jetzt zu sehr loben zu wollen, kann ich sagen: Es gibt wohl kaum einen Botschafter,...

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Für den Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs und der Vereinigung Deutschlands ist der Deutsche Bundestag Ungarn zu großem Dank verpflichtet. Die...

"Von der Krise zur Perspektive" – dieses Fazit zog Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, nach dem Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. Mit fast 300 Gästen diskutierten die grüne Bundestagsfraktion und die...

In der Antwort bestätigt das Auswärtige Amt die kritische Haltung, die der ehemalige Staatssekretär Hoyer gegenüber den Entwicklungen in Ungarn seit Dezember 2010 vertreten hat: "Generell gilt, dass die Zweidrittelmehrheit der ungarischen Regierung...

Der Tibet – Gesprächskreis im Deutschen Bundestags hat letzte Woche den Sondergesandten des Dalai Lama für Europa, Herrn Kelsang Gyaltsen, getroffen. Der Gesandte des Dalai Lama hat die Abgeordneten des Tibet Gesprächskreis über die aktuellen...