Europäische Migrationspolitik

 

1.502 Menschen sind im Jahr 2008 vor den Küsten der EU ertrunken. Für ein besseres Leben in der EU nehmen jedes Jahr Tausende Bootsflüchtlinge
Lebensgefahren in Kauf. Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik muss die humanitäre Lage an den Außengrenzen der EU dringend verbessern und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Darüber hinaus fordern wir, dass sich die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik für eine bessere Lebenssituation vieler Migrantinnen und Migranten in den EU-Mitgliedstaaten einsetzt und die Potenziale der Migration für die wirtschaftliche und demographische Entwicklung in der EU nutzt.

Leider hat die französische Ratspräsidentschaft unter Nicolas Sarkozy mit ihrem "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" enttäuscht. Der Migrationspakt entwickelt kein einziges in die Zukunft gerichtetes Projekt und setzt vor allem auf eine Politik der Abschottung und Abschiebung. Der erhoffte Paradigmenwechsel in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt bisher aus. Deshalb setze ich mich im Bundestag für eine humanitäre Europäische Migrationspolitik ein.

 

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