Unionsbürger/innen müssen mitentscheiden, in welchem Europa sie leben möchten. Die im Vertrag von Lissabon verankerte Bürgerinitiative bietet die Chance, möglichst Viele an der künftigen Ausgestaltung europäischer Politik teilhaben zu lassen. Künftig können mindestens eine Million EU-Bürger/innen die Kommission auffordern, Vorschläge für neue Rechtsetzungsakte vorzulegen. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger/innen die politische Willensbildung umfassend beeinflussen, dafür setze ich mich ein.
EU 2020 Strategie, mehrjähriger Finanzrahmen und EU-Haushalt, Kohäsions- und Strukturfonds, Implementierung des Vertrags von Lissabon, Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EU… Hier finden sich alle europäischen Themen, mit denen ich mich außerhalb meiner Schwerpunktthemen beschäftige. 
Die EU muss krisenfest werden. Entscheidend sind pro-europäische Lösungen wie eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und effiziente Governance-Strukturen. Der Stabilitätspakt muss effizienter und um die Kriterien gesunder öffentlicher Finanzen und des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts erweitert werden. Wir brauchen eine effiziente Reformierung im Sinne der europäischen Solidarität, dafür setze ich mich ein. > Fragen und Antworten zur Euro-Krise
Die Erweiterungspolitik ist eine Erfolgsgeschichte der EU. Nach den Erweiterungsrunden 2004 und 2007 befinden sich jetzt Kroatien und die Türkei in Beitrittsverhandlungen. Für mich ist klar, dass neben Kroatien auch die anderen Länder des westlichen Balkans eine europäische Perspektive brauchen. Gleiches gilt für die Türkei, die Verhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden. Dabei ist es richtig, dass die EU aus den Fehlern des verfrühten Beitritts Rumäniens und Bulgariens gelernt hat.
Soziale Sicherung darf nicht an nationalen Grenzen haltmachen. Vielmehr muss sie wie Wirtschaft und Handel im europäischen Binnenmarkt grenzüberschreitend gestaltet werden. Die EU muss ihre Vorreiterrolle in der Anti-Diskriminierungspolitik ausbauen und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte vorantreiben. Auch Begriffe wie Freizügigkeit, sozialer Fortschritt und soziale Inklusion müssen mit Leben gefüllt werden. Wir brauchen das soziale Gesicht der EU, dafür setze ich mich ein.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte am Anfang meiner Rede kurz auf die Einführungsvorlesung von Herrn Westerwelle eingehen. Herr Westerwelle – er sitzt gar nicht auf der Regierungsbank, sondern spricht mit Herrn Ramsauer –, Sie sind...
