Europäische Bürgerinitiative – Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das erste transnationale Instrument partizipatorischer Demokratie weltweit und ist im Vertrag von Lissabon verankert ( Artikel 11 Absatz 4 EUV) verankert. Demnach können mindestens eine Million Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Rechtsetzungsvorschläge zur Umsetzung der Verträge vorzulegen. Bevor das neue Instrument in der Praxis angewendet werden kann, müssen noch die genauen Regeln und Verfahren für die Durchführung einer Bürgerinitiative in einer Verordnung des Rates und des Europäischen Rates festgelegt werden. Die Verhandlungen werden voraussichtlich im Dezember abgeschlossen sein.

Wie erfolgreich das Instrument letztendlich wird und mit welcher Intensität es Unionsbürgerinnen und -bürger nutzen werden, ist maßgeblich von der konkreten Ausgestaltung abhängig. Kommission und Rat - inklusive der Bundesregierung - wollen die EBI so kompliziert gestalten, dass der Bürgerinitiative droht, zum bürokratischen Hürdenlauf für Initiatoren und Unterzeichner zu werden: Eine zu hohe Mindestanzahl von Mitgliedstaaten für die Unterschriftensammlung, die obligatorische Angabe der Personalausweisnummer bei Unterzeichnung einer Initiative, eine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Initiativen erst nach 100.000 Unterschriften, kein zentrales Online-Sammelsystem, ein nicht hinreichend verbindliches Verfahren für die Kommission im Umgang mit Initiativen und die Kopplung des Mindestbeteiligungsalter an das Wahlalter sind nur einige der Punkte, die die EBI mit unnötig hohen Hürden ausstatten würden.

Das wollen wir verhindern und sind im Bundestag aktiv geworden. Den Antrag meiner Fraktion, meine Rede im Plenum sowie die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung sind hier zu finden. Auch unseren Beitrag zum Konsultationsprozess der Kommission, an dem ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion bereits im Januar beteiligt habe ist hier zu finden.

• Antrag Europäische Bürgerinitiative: Für mehr Bürgerbeteiligung in der EU


• Rede im Plenum Europäische Bürgerinitiative


• Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung: Europäische Bürgerinitiative – Mögliche Änderungen an der Allgemeinen Ausrichtung des Rates