Demokratie

DemokratieUnionsbürger/innen müssen mitentscheiden, in welchem Europa sie leben möchten. Die im Vertrag von Lissabon verankerte Bürgerinitiative bietet die Chance, möglichst Viele an der künftigen Ausgestaltung europäischer Politik teilhaben zu lassen. Künftig können mindestens eine Million EU-Bürger/innen die Kommission auffordern, Vorschläge für neue Rechtsetzungsakte vorzulegen. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger/innen die politische Willensbildung umfassend beeinflussen, dafür setze ich mich ein.

Bundestag: Rede zur Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise

Manuel Sarrazin - Bild zur freien Verfügung © S. Kaminski/Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte am Anfang meiner Rede kurz auf die Einführungsvorlesung von Herrn Westerwelle eingehen. Herr Westerwelle – er sitzt gar nicht auf der Regierungsbank, sondern spricht mit Herrn Ramsauer –, Sie sind...
Verfasst am 11.05.2012

Bundestag: Rede: Irisches Protokoll

Mit dem vorliegenden Antrag nimmt der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union war. Der Deutsche Bundestag stellt mit der Bundesregierung sein Einvernehmen her zur geplanten Einberufung einer...
Verfasst am 10.05.2012

Bundestag: Pressemitteilung: Bundesregierung muss sich für parlamentarische Beteiligung bei Strukturfonds einsetzen

Zum Vorschlag der deutschen Regierung und sechs weiterer EU-Mitgliedstaaten (Friends of Better Spending), die Strukturfonds im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 stärker an den Länderspezifischen Empfehlungen zu orientieren, erklären...
Verfasst am 27.04.2012

Bundestag: EU-Bürgerinitiative: am 1. April 2012 fällt der Startschuss

Der  1. April 2012 ein Grund zu großer Freude. An diesem Tag fällt der Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative. Mit dem neuen länderübergreifenden Bürgerbeteiligungsinstrument können sich die Bürgerinnen und Bürger von nun an direkt in...
Verfasst am 29.03.2012

Bundestag: Pressemitteilung: Orbán kann Zweifel nicht ausräumen

Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen...
Verfasst am 07.03.2012

Bundestag: Bericht: Zukunft der EU - Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten.

Konvent_03 Melanie Ziggel "Von der Krise zur Perspektive" – dieses Fazit zog Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, nach dem Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. Mit fast 300 Gästen diskutierten die grüne Bundestagsfraktion und die...
Verfasst am 29.02.2012