Demokratie

Unionsbürger/innen müssen mitentscheiden, in welchem Europa sie leben möchten. Die im Vertrag von Lissabon verankerte Bürgerinitiative bietet die Chance, möglichst Viele an der künftigen Ausgestaltung europäischer Politik teilhaben zu lassen. Künftig können mindestens eine Million EU-Bürger/innen die Kommission auffordern, Vorschläge für neue Rechtsetzungsakte vorzulegen. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger/innen die politische Willensbildung umfassend beeinflussen, dafür setze ich mich ein.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte am Anfang meiner Rede kurz auf die Einführungsvorlesung von Herrn Westerwelle eingehen. Herr Westerwelle – er sitzt gar nicht auf der Regierungsbank, sondern spricht mit Herrn Ramsauer –, Sie sind...
Verfasst am 11.05.2012
Mit dem vorliegenden Antrag nimmt der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union war. Der Deutsche Bundestag stellt mit der Bundesregierung sein Einvernehmen her zur geplanten Einberufung einer...
Verfasst am 10.05.2012
Zum Vorschlag der deutschen Regierung und sechs weiterer EU-Mitgliedstaaten (Friends of Better Spending), die Strukturfonds im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 stärker an den Länderspezifischen Empfehlungen zu orientieren, erklären...
Verfasst am 27.04.2012
Der 1. April 2012 ein Grund zu großer Freude. An diesem Tag fällt der Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative. Mit dem neuen länderübergreifenden Bürgerbeteiligungsinstrument können sich die Bürgerinnen und Bürger von nun an direkt in...
Verfasst am 29.03.2012
Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen...
Verfasst am 07.03.2012

"Von der Krise zur Perspektive" – dieses Fazit zog Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, nach dem Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. Mit fast 300 Gästen diskutierten die grüne Bundestagsfraktion und die...
Verfasst am 29.02.2012