Demokratie
Unionsbürger/innen müssen mitentscheiden, in welchem Europa sie leben möchten. Die im Vertrag von Lissabon verankerte Bürgerinitiative bietet die Chance, möglichst Viele an der künftigen Ausgestaltung europäischer Politik teilhaben zu lassen. Künftig können mindestens eine Million EU-Bürger/innen die Kommission auffordern, Vorschläge für neue Rechtsetzungsakte vorzulegen. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger/innen die politische Willensbildung umfassend beeinflussen, dafür setze ich mich ein.
Mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne es geschafft, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik entscheidend zu verbessern. Was mit Anfragen, Beschwerdebriefen und schließlich unserer...
Verfasst am 26.03.2013
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine bekannte Fernsehwerbung kann man aufgrund der Debattenbeiträge abgewandelt so zitieren: „Wer hat denn eigentlich die Parlamentsrechte vor Gericht eingeklagt? – Die Grünen waren es...
Verfasst am 26.03.2013
Zur Kritik von Staatsminister Link (FDP) an den Plänen der ungarischen Regierungsmehrheit, die Verfassung zu ändern erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:Die Planungen zur erneuten Änderung der ungarischen Verfassung sind...
Verfasst am 05.03.2013
Am 16. Oktober hat Wolfgang Schäuble ein paar Dauerbrenner der europäischen Debatte zu einem Vorschlag zur Reform der EU-Verträge zusammengefasst. Dabei greift er den Vorschlag auf, künftig nur EU-Abgeordnete der Länder abstimmen zulassen, die von...
Verfasst am 17.10.2012
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Liebe Leserinnen und Leser,
seit der Sommerpause fanden in Berlin bereits zwei ereignisreiche Sitzungwochen statt und auch im Wahlkreis hat mit dem Herbst eine neue Saison der Veranstaltungen begonnen, zu...
Verfasst am 17.10.2012
Ein Beitrag von Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler
Es ist eine alte Faustregel, dass in Krisenzeiten der Handlungsdruck steigt und damit auch Bedeutung und Macht von Regierungen und Exekutiven. Auf europäischer Ebene haben in...
Verfasst am 09.10.2012
