Demokratie
Unionsbürger/innen müssen mitentscheiden, in welchem Europa sie leben möchten. Die im Vertrag von Lissabon verankerte Bürgerinitiative bietet die Chance, möglichst Viele an der künftigen Ausgestaltung europäischer Politik teilhaben zu lassen. Künftig können mindestens eine Million EU-Bürger/innen die Kommission auffordern, Vorschläge für neue Rechtsetzungsakte vorzulegen. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger/innen die politische Willensbildung umfassend beeinflussen, dafür setze ich mich ein.
Mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne es geschafft, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik entscheidend zu verbessern. Was mit Anfragen, Beschwerdebriefen und schließlich unserer...
Verfasst am 26.03.2013
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Liebe Leserinnen und Leser,
seit der Sommerpause fanden in Berlin bereits zwei ereignisreiche Sitzungwochen statt und auch im Wahlkreis hat mit dem Herbst eine neue Saison der Veranstaltungen begonnen, zu...
Verfasst am 17.10.2012
"Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden," so Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, während der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Der grüne Kampf für...
Verfasst am 20.06.2012
Ist die Euro-Rettung eine Angelegenheit der Europäischen Union? Muss der Deutsche Bundestag bei der Entstehung von Euro-Rettungsmaßnahmen gemäß Artikel 23 Grundgesetz und EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG) informiert und beteiligt werden?
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Verfasst am 13.06.2012
"Von der Krise zur Perspektive" – dieses Fazit zog Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, nach dem Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. Mit fast 300 Gästen diskutierten die grüne Bundestagsfraktion und die...
Verfasst am 29.02.2012
Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise –...
Verfasst am 21.12.2011
