Manuel Sarrazin

Mitglied des Deutschen Bundestags

Demokratie

DemokratieUnionsbürger/innen müssen mitentscheiden, in welchem Europa sie leben möchten. Die im Vertrag von Lissabon verankerte Bürgerinitiative bietet die Chance, möglichst Viele an der künftigen Ausgestaltung europäischer Politik teilhaben zu lassen. Künftig können mindestens eine Million EU-Bürger/innen die Kommission auffordern, Vorschläge für neue Rechtsetzungsakte vorzulegen. Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger/innen die politische Willensbildung umfassend beeinflussen, dafür setze ich mich ein.

Bericht: Grüne stärken Parlamentsrechte bei EU-Angelegenheiten

Mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne es geschafft, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik entscheidend zu verbessern. Was mit Anfragen, Beschwerdebriefen und schließlich unserer... Bundestag
Verfasst am 26.03.2013

Oktober-Ausgabe meines Newsletters

Link zum Newsletter Liebe Leserinnen und Leser, seit der Sommerpause fanden in Berlin bereits zwei ereignisreiche Sitzungwochen statt und auch im Wahlkreis hat mit dem Herbst eine neue Saison der Veranstaltungen begonnen, zu... Hamburg
Verfasst am 17.10.2012

BVerfG-Urteil: Grüner Sieg auf ganzer Linie!

"Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden," so Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, während der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Der grüne Kampf für... Bundestag
Verfasst am 20.06.2012

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur grünen Klage: Alles EU! Oder was? - Euro-Rettung nicht ohne Parlamente

Ist die Euro-Rettung eine Angelegenheit der Europäischen Union? Muss der Deutsche Bundestag bei der Entstehung von Euro-Rettungsmaßnahmen gemäß Artikel 23 Grundgesetz und EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG) informiert und beteiligt werden?   ... Bundestag
Verfasst am 13.06.2012

Bericht: Zukunft der EU - Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten.

Konvent_03 Melanie Ziggel "Von der Krise zur Perspektive" – dieses Fazit zog Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, nach dem Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. Mit fast 300 Gästen diskutierten die grüne Bundestagsfraktion und die... Bundestag
Verfasst am 29.02.2012

Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Auch die Indikatoren für Deutschland deuten auf einen wirtschaftlichen Abschwung hin. Die Schuldenkrise –... Bundestag
Verfasst am 21.12.2011