Manuel Sarrazin

Mitglied des Deutschen Bundestags

Pressemitteilung: Ungarn - Orbán bleibt auf Konfrontationskurs

25.04.2012

Anlässlich der Überweisung zweier Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an den Europäischen Gerichtshof in den Fällen Unabhängigkeit der Justiz und Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Vertragsverletzungsverfahren konsequent zu Ende führt. Sie gibt sich mit den Zugeständnissen der ungarischen Regierung nicht zufrieden und beharrt auf die Erfüllung ihrer Grundforderungen. Damit ist Orbáns Strategie gescheitert, die EU-Kommission durch technische Anpassungen milde zu stimmen.

 

Ungarn muss klarstellen, dass es das Urteil des Europäischen Gerichtshofes akzeptieren und umsetzen wird. Die Regierung Orbán darf nicht noch mehr Porzellan zerschlagen.

 

Sie ist im Fall des Notenbankgesetzes kompromissbereiter. Die Einigung gilt als Voraussetzung für neue Hilfskredite. Das Einlenken macht klar, dass Ungarn auf die EU angewiesen ist. Dieses europäische Bekenntnis ist auch in Bezug auf die europäischen Werte notwendig. Klar ist: Die europäische Solidarität gilt Ungarn und der ungarischen Bevölkerung.