Vertrag von Lissabon - Begleitgesetz

8. September 2009 -

Vertrag von Lissabon - BegleitgesetzFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wenn wir denn der Linken dafür dankbar sein sollten, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon, der die Grundlage für die Einführung von mehr Parlamentsrechten ist, beklagt hat und ganz kippen wollte, weil wir mit den Gesetzen jetzt mehr Rechte bekommen, denke ich mir: Wir können Ihnen doch...

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Soziale Fortschrittsklausel in EU-Verträgen

28. Juni 2009 -

Soziale Fortschrittsklausel in EU-VerträgenDonnerstag, 28. Mai 2009 Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!Ich habe nur vier Minuten Redezeit. Darum werde ich nichts davon abgeben.(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)Aber Sie sind frei, Zwischenfragen zu stellen, um meine Redezeit zu verlängern.(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Nein!)Auch wir als Grüne sind der Meinung, dass das soziale Europa...

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Europäische Innenpolitik

7. Mai 2009 -

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzigen Zeiten sind große Zeiten der europäischen Innenpolitik. Die Zukunftsgruppe für das Post-Haager-Programm hat im Juni letzten Jahres ein Papier vorgelegt. Im Juni dieses Jahres wird die Kommission eine Mitteilung über ihren Entwurf für das Stockholmer Programm vorlegen. Im Dezember soll dann in Stockholm verabschiedet werden, wie der Raum der...

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