Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Kroatien sagt Ja zu Europa!

Zum Ausgang des kroatischen Referendums über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:Kroatien hat eine weitere Hürde auf dem Weg in die EU genommen. Die kroatischen Wählerinnen und Wähler...

Pressemitteilung: Vertragsverletzungsverfahren ist eine Bankrotterklärung für die Politik Orbáns

Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik:Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist eine Bankrotterklärung für die...

Pressemitteilung: Ungarn muss Unabhängigkeit der Notenbank wahren und demokratische Standards einhalten

Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Ungarn und dem IWF erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem IWF zeigt: Ungarn ist auf die Hilfe des IWF und der EU angewiesen. Es war ein Fehler von...

Pressemitteilung: Änderung der EU-Verträge mit breiter Beteiligung

Anlässlich der Einigung von Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti, die EU-Verträge ändern zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:Merkel und Co dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und im stillen...

Pressemitteilung: EU-Gipfel - Keine Änderung der Europäischen Verträge ohne Konvent

Anlässlich der anstehenden Debatte um Änderungen der Europäischen Verträge auf dem EU-Gipfel am 23.10.2011 in Brüssel, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Die Bundesregierung hat im EU-Ausschuss bestätigt, dass die Staats-...

Pressemitteilung: Vor Beitritt muss Serbien Beziehungen zum Kosovo normalisieren

Anlässlich der Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der EU-Kommission erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropa: Serbien hat sich den Kandidatenstatus durch viele Fortschritte in...

Pressemitteilung: Slowakei - Gemeinsame Entscheidungen auch umsetzen

Zum vorläufigen Nein der Slowakei zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Wir setzen darauf, dass die slowakischen Parlamentarierinnen und...

Pressemitteilung: BVerfG-Urteil - Guter Tag für Europa, guter Tag für die Parlamentsrechte

Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik: Das heutige Urteil ist eine erneute Niederlage der notorischen Anti-Europa-Kläger. Zum...

Pressemitteilung: Bundesregierung will effektiven Stabilitätspakt verhindern

Anlässlich des deutsch-französischen Deals, effektive Sanktionsmechanismen im Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern zu wollen, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik: Die...

Pressemitteilung: Starke Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsschirm!

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum EFSF-Rahmenvertrag erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik: Wir Grüne wollen beides: Weitgehende Mitbestimmungs- und Kontrollrechte für den...