Bericht: Zukunft der EU - Mitreden. Mitmachen. Mitgestalten.

29.02.2012

"Von der Krise zur Perspektive" – dieses Fazit zog Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, nach dem Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union. Mit fast 300 Gästen diskutierten die grüne Bundestagsfraktion und die deutschen grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament (Europagruppe GRÜNE) über zentrale Zukunftsfragen der Europäischen Union, die sich aus der derzeitigen Krise ergeben:

Wie müssen die EU-Verträge geändert werden, damit die Europäische Union handlungsfähiger wird?
Welche Kompetenzen müssen übertragen werden, um haushalts-, finanz-, steuer- und wirtschaftspolitisch stark genug zu sein und eine stabile Wirtschafts- und Solidarunion sicherzustellen?
Was bedeutet "mehr Europa" für das Selbstverständnis der Nationalstaaten?
Welche Rolle können die Europäischen Institutionen und nationalen Parlamente in diesem Prozess spielen?

Vorab konnten diese in der "Grünen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union" aufgeworfenen Fragen in einem Blog diskutiert werden. Fortgesetzt wurde die Debatte beim Grünen Konvent, bei dem die Blogbeiträge zur lebhaften Diskussion beigetragen haben.

Die Zukunft der EU ist kein Thema für Eliten oder Hinterzimmer, sondern geht uns alle an. Gemeinsam müssen wir erreichen, dass die Europäische Union schnell und wirkungsvoll handeln kann. Der Vertrag von Lissabon gab ihr nicht genügend Instrumente an die Hand, um in der Finanz- und Wirtschaftspolitik einheitlich genug aufzutreten und ausreichend für die Herausforderungen der Globalisierung gewappnet zu sein. Dies müssen wir dringend ändern. Die EU braucht wirksamere Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können. Die schwarz-gelbe Regierung hat bis heute keine öffentliche und tiefgreifende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gewagt. Als grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE stellen wir uns dieser Debatte und wollen auch weiterhin die notwendigen Änderungen der Europäischen Verträge diskutieren.

Originaltext unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/europaeische_union/dok/404/404385.zuk...