Manuel Sarrazin

Mitglied des Deutschen Bundestags

Kommentar: EU-Reformvertrag endlich in Kraft - Glückwunsch Europa

01.12.2009

Vertrag von Lissabon Bild Creative Commons-Lizenz by trounce@flickr.com

Der heutige Tag gibt Anlass zum Feiern. Nach einem fast zehnjährigen Reformprozess ist es geschafft: Der Vertrag von Lissabon macht die EU handlungsfähiger, demokratischer und transparenter und kann ihr endlich die Durchschlagkraft verleihen, die sie dingend braucht um auf globale Probleme zu reagieren. Wir freuen uns über diesen bedeutenden Schritt. Wir haben uns für eine demokratischere EU eingesetzt und bis zuletzt für die Verbesserungen gekämpft. Zu beglückwünschen sind neben allen Proeuropäerinnen und Proeuropäern, die trotz Niederschlägen an den Reformen festgehalten haben, vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Mit dem EU-Reformvertrag wird auch die EU-Grundrechtecharta verbindlich und mit der Bürgerinitiative wird erstmals ein direktdemokratisches Element in die EU eingeführt. Eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger können bald die Europäische Kommission direkt auffordern einen bestimmten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Auch das Europäische Parlament wird endlich mehr Mitspracherechte erhalten.



Doch die Aufgabe, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, ist mit dem Inkrafttreten allein noch lange nicht erledigt. Mit der Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahre muss endlich Schluss sein. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, das eigene Handeln in Brüssel endlich transparenter zu machen und den neuen EU-Präsidenten sowie die  außenpolitische Vertreterin darin zu unterstützen, eine eigenständige und starke Rolle gegenüber den nationalen Regierungen einzunehmen.