Manuel Sarrazin

Mitglied des Deutschen Bundestags

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Manuel Sarrazin und Volker Beck zur aktuellen politischen Situation in Ungarn

21.02.2012

In der Antwort bestätigt das Auswärtige Amt die kritische Haltung, die der ehemalige Staatssekretär Hoyer gegenüber den Entwicklungen in Ungarn seit Dezember 2010 vertreten hat:


"Generell gilt, dass die Zweidrittelmehrheit der ungarischen Regierung im Parlament zwar ein klarer Gestaltungsauftrag der Wähler ist, sie erfordert aber nach Auffassung der Bundesregierung auch großes Augenmaß und besondere Sensibilität gegenüber den Grundrechten und den Werten, denen wir uns in Europa alle verpflichtet fühlen."

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