Manuel Sarrazin

Mitglied des Deutschen Bundestags

Stellwerk Foto: Niels Kreller / www.besser-im-blick.de
Flagge Ungarn Creative Commons-Lizenz by erjkprunczyk@Flickr Creative Commons-Lizenz by erjkprunczyk@Flickr
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Seit gut zwei Jahren streitet der Musik-Club Stellwerk in Harburg mit der Deutschen Bahn als Vermieter und der Bundespolizei als weiterer Mieter. Seit Neuausrichtung des Clubs sei die Lärmbelastung für die Arbeit der Polizei zu groß. Bisherige Vermittlungsversuche verliefen ins Leere. Lärmmessungen und ein Gesprächstermin mit der Kultursenatorin sowie dem Präsidenten der Bundespolizei deuten nun aber auf eine bevorstehende Einigung hin. Manuel Sarrazin hat sich als Harburger Bundestagsabgeordneter eingeklinkt und eine kleine Anfrage gestellt.

Hamburg

Im April dieses Jahres hat die national-konservative Fidesz Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen erneut eine Zweidrittelmehrheit erzielt. Am 12. Oktober 2014 konnte die Regierungspartei auch die Kommunalwahlen deutlich gewinnen und somit ihre breite Machtbasis landesweit beibehalten. Die Wahlerfolge sind aus Sicht der Regierung Orbán eine Bestätigung für den in den vergangenen Jahren eingeleiteten Umbau der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ordnung. Bedenken, dass dieser Kurs auf Kosten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und politischer Kultur in Ungarn geht, werden ignoriert.

Bundestag

Von Manuel Sarrazin und Omid Nouripour

Nach Monaten ständiger Gespräche, schöner Worte und gebrochener Versprechen hat sich der Kreml also zu einer offenen Intervention in der Ostukraine entschieden. Dieser Schritt bedeutet eine dramatische Veränderung am Boden. Und sollte auch eine Veränderung unsrer Antwort am Verhandlungstisch bedeuten. Ein Blick auf die Situation macht deutlich, wie diese aussehen muss:

Europa

Hamburg

  • Hamburg

    Hamburg
    Seit 2008 vertrete ich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger im Bundestag. Gleichzeitig bin ich stellvertretender Landesvorsitzender von den GRÜNEN in Hamburg.

    Gerade Hamburg braucht eine neue Politik im Bundestag: Mit der verschlampten Energiewende gefährdet Schwarz-Gelb nicht nur den Atomausstieg sondern auch den Rückbau der Pannen-AKW von Vattenfall rund um Hamburg. Mit unfinanzierbaren Verkehrsprojekten begünstigt Schwarz-Gelb nicht nur den Süden der Republik gegenüber Norddeutschland, sondern gefährdet Lärmschutz und Schienenausbau in Hamburg. Ohne ein effektives Anti-Fracking-Gesetz setzt schwarz-Gelb die fossile Logik der Großkonzerne fort, anstatt konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen. Nicht zuletzt werde ich mich auch wie in den vergangenen vier Jahren für eine Europapolitik mit klarem Kompass einsetzen. Nur gemeinsam kann Europa aus der Krise kommen. Diese Aufgaben möchte ich mit ihrer Unterstützung anpacken.

    Wir sehen uns! Vielleicht bei diesen Veranstaltungen...
  • Harburg

    Harburg
    Harburg ist meine Wahlheimat. Inzwischen wohne ich mehr als die Hälfte meines Lebens hier. Harburg ist seine eigene Welt und hat unglaublich spannende und schöne Facetten. Gleichzeitig stößt die Politik in Harburg auch an viele Herausforderungen: Hafen-, Verkehrs- und Wirtschaftsinteressen gegen den Erhalt von Natur und Kulturlandschaft im Süderelberaum, den Erhalt der historischen Bausubstanz im Binnenhafe.n, die mitten durch die Stadt ratternden Containerzüge.

    Ob Straße oder Schiene – Lärm nervt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen ausweisen können. Außerdem müssen wir Wege finden, Wohngebiete von LKW-Durchgangsverkehr zu befreien – vor allem nachts. Die Bundesmittel für den Lärmschutz an der Schiene wollen die GRÜNEN auf 200 Mio. Euro verdoppeln und einen umfassenden Anspruch auf Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner schaffen.

    Die jüngsten Gas-Fracking-Pläne des Energiekonzerns Exxon Mobile haben nicht nur mich beunruhigt. Ich werde weiter gegen Gas-Fracking und für eine Regelung kämpfen, die es ermöglicht, Gas-Fracking effektiv zu verhindern.

    Sparen können wir uns auch die Hafenquerspange. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass sie nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 kommt. Die knappen Gelder brauchen wir für den Ausbau von Schienenhinterlandanbindungen, Lärmschutz und Instandsetzung der vorhandenen Infrastruktur.

    Für diese und alle anderen Fragen bin ich als Abgeordneter aus. Harburg für jede und jeden ansprechbar. Vielleicht auf einer meiner Veranstaltungen oder im Gespräch am Infostand.
  • Bergedorf

    Bergedorf
    Bergedorf bietet mit dem sogenannten Schloß, mit St. Petri und Pauli, den Vier- und Marschlanden viele schöne Orte und interessante Einsichten. Bergedorf bietet auch viele spannende Menschen, Gespräche und Orte. Das "Pannen"-Kernkraftwerk Krümel und die Gas-Fracking Pläne des Energiekonzerns Exxon Mobil machen den Menschen vor Ort jedoch große Sorgen.

    Der Atomausstieg ist einer der größten Erfolge grüner Politik. Zwischenfälle und verrostete Atommüllfässer zeigen jedoch, dass mit dem Ausstieg das Kapitel Atomenergie längst noch nicht abgeschlossen ist. Ich werde auch in Zukunft genau hinschauen und nachhaken, wenn Vattenfall versucht zu tricksen und zu täuschen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch beim Krümmel-Rückbau Sicherheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung Vorrang haben.

    Da Schäden für Mensch und Natur beim Gas-Fracking nicht ausgeschlossen werden können, werde ich auch weiter gegen Gas-Fracking in Bergedorf und Hamburg kämpfen. Wir brauchen schnellstmöglich eine gesetzliche Regelung, die es ermöglicht, Gas-Fracking effektiv zu verhindern.

    In Bergedorf leiden viele Anwohnerinnen und Anwohner unter zunehmenden Schienenlärm. Sie werden nicht nur um den Schlaf sondern auch um Ihre Gesundheit gebracht. Wir GRÜNE wollen die Bundesmittel für den Lärmschutz an der Schiene auf 200 Mio. Euro verdoppeln und einen umfassenden Anspruch auf Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner schaffen. Kommen Sie mit mir ins Gespräch – bei einem Rundgang zur Eurokrise oder zur Umgestaltung der Mitte in Bergedorf oder bei der Fracking-Radtour.
  • Wilhelmsburg

    Wilhelmsburg
    Wilhelmsburg gilt als eine der größten bewohnten Flussinseln Europas. Wilhelmsburg ist außergewöhnlich: Die wunderschöne und schützenswerte Natur des Wilhelmsburger Ostens, die Migrationsgeschichte der letzten zwei Jahrhunderte, die Nähe zum Hafen mit dem Hafenflair am Reiherstieg, die Containerterminals, … Seit 2004 gehört der Stadtteil Wilhelmsburg zum Bezirk Hamburg-Mitte, aber weiterhin zum Wahlkreis Bergedorf-Harburg. Vor allem die verkehrspolitischen Themen beschäftigen mich in Wilhelmsburg:

    Hamburg braucht die Hafenquerspange nicht! Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Hafenquerspange nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 kommt. Die knappen Gelder brauchen wir für den Ausbau von Schienenhinterlandanbindungen, Lärmschutz und Instandsetzung der vorhandenen Infrastruktur. Ich meine: Die Hafenquerspange schadet mehr als sie nutzt, wir brauchen eine maßvolle Ertüchtigung der Haupthafenroute.

    Gas-Fracking droht auch in Wilhelmsburg, da der SPD-Senat dieser Risiko-Technologie in Hamburg keinen Riegel vorschieben wollte. Trinkwasser, Wohn- und Naherholungsgebiete sind von den Plänen bedroht. Wir brauchen schnell eine bundesweite Regelung um Gas-Fracking effektiv verhindern zu können.

    Treffen Sie mich bei einer meiner Veranstaltungen oder in den kommenden Wochen am Infostand.

Manuels Europa-Themen